§ 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

(1) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5 hat der Vorhabenträger ein hohes Schutzniveau für die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu gewährleisten. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass

1.: keine Stoffe und Gegenstände in internationalen oder nationalen Meeresschutzgebieten eingebracht werden und die Einbringung von Stoffen und Gegenständen außerhalb solcher Schutzgebiete keine nachteiligen Auswirkungen auf diese haben kann,
2.: Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Auswirkungen und Gefahren für die Meeresumwelt, die Ökosysteme, die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit und für die zulässige Nutzung der Meere verhindert werden,
3.: Vorsorge gegen Verschmutzungen, erhebliche nachteilige Auswirkungen und Gefahren nach Nummer 2 getroffen wird,
4.: keine erhebliche nachteilige Veränderung der Wasserbeschaffenheit zu besorgen ist und
5.: Abfälle vermieden, nicht zu vermeidende Abfälle verwertet und nicht zu verwertende Abfälle ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden.

(2) Bei Einbringungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 5, die der wissenschaftlichen Forschung dienen, hat der Vorhabenträger unbeschadet des Absatzes 1 sicherzustellen, dass die Maßnahmen

1.: von Beginn an ausreichend finanziert sind,
2.: entsprechend dem Stand von Wissenschaft und Technik durchgeführt werden,
3.: nicht aus wirtschaftlichen Interessen durchgeführt werden,
4.: zur Qualitätssicherung durch unabhängige Fachwissenschaftler überprüft werden und
5.: mit ihren Ergebnissen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften veröffentlicht werden.