§ 1 Zielsetzung - Digitale Gesetze

Ziel dieses Gesetzes ist die Erhaltung der Meeresumwelt sowie deren Schutz vor Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen oder anderen Stoffen und Gegenständen.

§ 1 Zielsetzung

§ 2 Sachlicher Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

§ 4 Einbringungsverbot, Ausnahmen

§ 5 Erlaubnispflicht, Bedingungen und Auflagen

§ 5a Pflichten des Vorhabenträgers bei Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

§ 6 Verbrennungsverbot

§ 7 Notlage

§ 8 Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse

§ 9 Verordnungsermächtigungen

§ 10 Bußgeldvorschriften

§ 11 Vollzugsbeamte

§ 12 Unberührtheit von Gesetzen

§ 13 Inkrafttreten

Anlage (zu § 4 Satz 2 Nummer 3) Maßnahmen des marinen Geo-Engineerings

§ 1 Zielsetzung

Ziel dieses Gesetzes ist die Erhaltung der Meeresumwelt sowie deren Schutz vor Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen oder anderen Stoffen und Gegenständen.