§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Digitale Gesetze

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung.

(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.

Eingangsformel

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

(1) Die gesetzgebenden Körperschaften beschließen auf Grund der Rechnung und des jährlichen Berichts des Rechnungshofes über die Entlastung der Regierung.

(2) Die Rechnung des Rechnungshofes wird von den gesetzgebenden Körperschaften geprüft, die auch die Entlastung erteilen.