§ 45 Gemeinsame Prüfung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 45 Gemeinsame Prüfung - Digitale Gesetze

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

§ 1 Gesetzgebungsauftrag

§ 1a Haushaltswirtschaft

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans

Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Abschnitt V Prüfung und Entlastung

§ 42 Aufgaben des Rechnungshofes

§ 43 Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung

§ 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen

§ 45 Gemeinsame Prüfung

§ 46 Ergebnis der Prüfung

§ 47 Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt V: Prüfung und Entlastung

§ 45 Gemeinsame Prüfung

Sind für die Prüfung mehrere Rechnungshöfe zuständig, so soll gemeinsam geprüft werden. Soweit nicht die Prüfung durch einen bestimmten Rechnungshof verfassungsrechtlich vorgeschrieben ist, können die Rechnungshöfe einander durch Vereinbarung Prüfungsaufgaben übertragen.