§ 4 Haushaltsjahr - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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§ 4 Haushaltsjahr - Digitale Gesetze

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

§ 1 Gesetzgebungsauftrag

§ 1a Haushaltswirtschaft

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 2 Bedeutung des Haushaltsplans

§ 3 Wirkungen des Haushaltsplans

§ 4 Haushaltsjahr

§ 5 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

§ 6 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

§ 6a Budgetierung

§ 7 Grundsatz der Gesamtdeckung

§ 7a Grundsätze der staatlichen Doppik

§ 7b Periodengerechte Aufteilung von Zinskosten im Haushalt des Bundes

Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans

Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Abschnitt V Prüfung und Entlastung

Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt I: Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

§ 4 Haushaltsjahr

Rechnungsjahr (Haushaltsjahr) ist das Kalenderjahr. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann für einzelne Bereiche etwas anderes bestimmen.