§ 32 Zahlungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 32 Zahlungen

Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.

Eingangsformel

Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 32 Zahlungen

Zahlungen dürfen nur von Kassen und Zahlstellen angenommen oder geleistet werden. Die Anordnung der Zahlung muß durch das zuständige Ministerium oder die von ihm ermächtigte Dienststelle schriftlich oder auf elektronischem Wege erteilt werden. Das für die Finanzen zuständige Ministerium kann Ausnahmen zulassen.