§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Teil I Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder

§ 1 Gesetzgebungsauftrag

§ 1a Haushaltswirtschaft

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan

Abschnitt II Aufstellung des Haushaltsplans

Abschnitt III Ausführung des Haushaltsplans

§ 19 Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans

§ 20 Bruttonachweis, Einzelnachweis

§ 21 (weggefallen)

§ 22 Verpflichtungsermächtigungen

§ 23 Gewährleistungen, Kreditzusagen

§ 24 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre

§ 26 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

§ 27 Sachliche und zeitliche Bindung

§ 28 Personalwirtschaftliche Grundsätze

§ 29 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

§ 30 Öffentliche Ausschreibung

§ 31 Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Abschnitt IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung

Abschnitt V Prüfung und Entlastung

Abschnitt VI Sondervermögen des Bundes oder des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts

Teil II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

Teil III Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre - Digitale Gesetze

Teil I: Vorschriften für die Gesetzgebung des Bundes und der Länder
Abschnitt III: Ausführung des Haushaltsplans

§ 25 Haushaltswirtschaftliche Sperre

Wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert, kann es das für die Finanzen zuständige Ministerium von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Ausgaben geleistet werden.