§ 27 Bußgeldsachen - Digitale Gesetze

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§ 27 Bußgeldsachen

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Fälligkeit

Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung

Abschnitt 4 Kostenansatz

Abschnitt 5 Kostenhaftung

Abschnitt 6 Gebührenvorschriften

Abschnitt 7 Wertvorschriften

Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde

Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 27 Bußgeldsachen

Der Betroffene, der im gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zurücknimmt, schuldet die entstandenen Kosten.