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Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes (GGArt115dGO)
Eingangsformel
§ 1 Einberufung
§ 2 Vorsitz
§ 3 Beratung
§ 4 Ausschußberatung
§ 5 Schlußberatung und Schlußabstimmung
§ 6 Entsprechende Anwendung der Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates
§ 2 Vorsitz - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
§ 2 Vorsitz
(1) Bei den gemeinsamen Beratungen von Bundestag und Bundesrat führt der Präsident des Bundestages den Vorsitz.
(2) Finden in der gemeinsamen Beratung Abstimmungen des Bundesrates statt, so führt dabei der Präsident des Bundesrates den Vorsitz.