§ 16 Änderung der Satzung

(1) Eine Änderung der Satzung oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränkten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden.

(2) Für folgende Änderungen der Satzung bedarf es einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel der abgegebenen Stimmen umfasst:

1.: Änderung des Gegenstandes des Unternehmens,
2.: Erhöhung des Geschäftsanteils,
3.: Einführung oder Erweiterung einer Pflichtbeteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen,
4.: Einführung oder Erweiterung der Verpflichtung der Mitglieder zur Leistung von Nachschüssen,
5.: Verlängerung der Kündigungsfrist auf eine längere Frist als zwei Jahre,
6.: Einführung oder Erweiterung der Beteiligung ausscheidender Mitglieder an der Ergebnisrücklage nach § 73 Abs. 3,
7.: Einführung oder Erweiterung von Mehrstimmrechten,
8.: Zerlegung von Geschäftsanteilen,
9.: Einführung oder Erhöhung eines Mindestkapitals,
10.: Einschränkung des Anspruchs des Mitglieds nach § 73 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens,
11.: Einführung der Möglichkeit nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2, investierende Mitglieder zuzulassen.

Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.

(3) Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen oder Diensten eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit, die mindestens neun Zehntel der abgegebenen Stimmen umfasst. Zu einer Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Zahlung laufender Beiträge für Leistungen, welche die Genossenschaft den Mitgliedern erbringt oder zur Verfügung stellt, eingeführt oder erweitert wird, bedarf es einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Die Satzung kann eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmen.