§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung

Digitale Gesetze

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.

§ 1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

§ 2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

§ 3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil

§ 4 Berichtigung von Fehlern

§ 5 Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer

§ 5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

§ 5b Übermittlung statistischer Ergebnisse

§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung

§ 5d Überweisung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer

§ 6 Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens

§ 7 Sondervorschriften für Berlin und Hamburg

§ 8 Subdelegation

§ 9 Ermächtigung

§ 5c Rechtsverordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung der Schlüsselzahlen nach § 5a durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu treffen.