§ 10 Ordnungswidrigkeiten - Digitale Gesetze

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§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine Anlage oder ein Gerät für die Flugsicherung betreibt oder betreiben lässt.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Voraussetzungen für den Betrieb

§ 4 Anforderungen an Anlagen und Geräte für die Flugsicherung

§ 5 Grundsätze des Zulassungsverfahrens

§ 6 Musterzulassung

§ 7 Widerruf der Zulassung

§ 8 Produktkontrolle

§ 9 Verpflichtungen des Herstellers

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

§ 11 Übergangsvorschriften

§ 12 Inkrafttreten

Anlage (zu § 6 Abs. 1) (Muster)

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 10 des Luftverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 eine Anlage oder ein Gerät für die Flugsicherung betreibt oder betreiben lässt.