§ 70 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 70

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Kosten und Vollstreckung

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 70

Für die sachliche und örtliche Zuständigkeit gelten die §§ 17 bis 17b des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. Beschlüsse entsprechend § 17a Abs. 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind unanfechtbar.