§ 89 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 89

Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.

Erster Teil Gerichtsverfassung

Zweiter Teil Verfahren

Dritter Teil Kosten und Vollstreckung

Vierter Teil Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 89

Für die Erzwingung einer gesetzlich vorgeschriebenen Vorlage von Urkunden und elektronischen Dokumenten gelten § 380 der Zivilprozessordnung und § 255 der Abgabenordnung sinngemäß.