§ 109 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.

Inhaltsübersicht

I. Steuerpflicht

II. Einkommen

III. Veranlagung

IV. Tarif

V. Steuerermäßigungen

VI. Steuererhebung

VII. Steuerabzug bei Bauleistungen

VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

X. Kindergeld

XI. Altersvorsorgezulage

XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

XIII. Mobilitätsprämie

§ 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie

§ 102 Anspruchsberechtigung

§ 103 Entstehung der Mobilitätsprämie

§ 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie

§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie

§ 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie

§ 107 Anwendung der Abgabenordnung

§ 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 109 Verordnungsermächtigung

XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie

XV. Energiepreispauschale

§ 109 Verordnungsermächtigung - Digitale Gesetze

XIII.: Mobilitätsprämie

§ 109 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren bei der Festsetzung und der Auszahlung der Mobilitätsprämie näher zu regeln.