§ 107 Anwendung der Abgabenordnung

Auf die Mobilitätsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.

Inhaltsübersicht

I. Steuerpflicht

II. Einkommen

III. Veranlagung

IV. Tarif

V. Steuerermäßigungen

VI. Steuererhebung

VII. Steuerabzug bei Bauleistungen

VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger

IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften

X. Kindergeld

XI. Altersvorsorgezulage

XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung

XIII. Mobilitätsprämie

§ 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie

§ 102 Anspruchsberechtigung

§ 103 Entstehung der Mobilitätsprämie

§ 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie

§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie

§ 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie

§ 107 Anwendung der Abgabenordnung

§ 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung

§ 109 Verordnungsermächtigung

XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie

XV. Energiepreispauschale

XIII.: Mobilitätsprämie

§ 107 Anwendung der Abgabenordnung

Auf die Mobilitätsprämie sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung mit Ausnahme des § 163 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden.