§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.

§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens

§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme

§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

§ 4 Übernahme von Gewährleistungen

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

§ 6 Befristung

§ 7 Inkrafttreten

Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

Die in Kapitel 1 Titel 681 02 und 681 03 veranschlagten Beträge und Verpflichtungsermächtigungen sind von der Begrenzung der in § 2 des ERP-Verwaltungsgesetzes festgelegten Zweckbestimmung ausgenommen.