§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.

§ 1 Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens

§ 3 Zulässige Mehrausgaben ohne Nachtragswirtschaftsplan

§ 4 Übernahme von Gewährleistungen

§ 5 Vom Verwendungszweck ausgenommene Beträge

§ 6 Befristung

§ 7 Inkrafttreten

Anlage (zu § 1) Wirtschaftsplan nach § 8 des ERP-Verwaltungsgesetzes vom 26. Juni 2007

§ 2 Ermächtigung zur Kreditaufnahme

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, Kredite bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau bis zu der Höhe von 30 Prozent des in § 1 festgestellten Betrages aufzunehmen.