Art 304 Polizeiaufsicht - Digitale Gesetze

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Art 304 Polizeiaufsicht

Ist vor dem 1. Januar 1975 auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung. Ist im Zentralregister bei einer Verurteilung die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht eingetragen worden, so ist die Eintragung insoweit zu tilgen.

Übersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Dritter bis Fünfter Abschnitt -

Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts

Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Achter Abschnitt Schlußvorschriften

Art 304 Polizeiaufsicht

Ist vor dem 1. Januar 1975 auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung. Ist im Zentralregister bei einer Verurteilung die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht eingetragen worden, so ist die Eintragung insoweit zu tilgen.