Art 301 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Loading...

Art 301 - Digitale Gesetze

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Dritter bis Fünfter Abschnitt -

Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts

Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Achter Abschnitt Schlußvorschriften

Art 298 Mindestmaß der Freiheitsstrafe

Art 299 Geldstrafe

Art 300 Übertretungen

Art 302 Anrechnung des Maßregelvollzugs auf die Strafe

Art 303 Führungsaufsicht

Art 304 Polizeiaufsicht

Art 305 Berufsverbot

Art 306 Selbständige Anordnung von Maßregeln

Art 307 Verfall

Art 308 Strafantrag, Ermächtigung, Strafverlangen

Art 309 Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung

Art 310 Bekanntgabe der Verurteilung

Art 311 Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger und besonders Verpflichtete

Art 312 Gerichtsverfassung und Strafverfahren

Art 313 Noch nicht vollstreckte Strafen

Art 314 Überleitung der Vollstreckung

Art 315 Geltung des Strafrechts für in der Deutschen Demokratischen Republik begangene Taten

Art 315a Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten

Art 315b Strafantrag bei in der Deutschen Demokratischen Republik begangenen Taten

Art 315c Anpassung der Strafdrohungen

Art 316 Übergangsvorschrift zum Neunten Strafrechtsänderungsgesetz

Art 316a Übergangsvorschrift zum Sechzehnten Strafrechtsänderungsgesetz

Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Art 316c Übergangsvorschrift zum Dreißigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Art 316d Übergangsvorschrift zum Dreiundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetz

Art 316e Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen

Art 316f Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

Art 316g Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Art 316h Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung

Art 316i Übergangsvorschrift zum Dreiundfünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Art 316j Übergangsvorschrift zum Jahressteuergesetz 2020

Art 316k Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Art 316l Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Art 316m Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Art 316n Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes, zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Änderung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen

Art 316o Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Art 316p Noch nicht vollstreckte Strafen im Zusammenhang mit Cannabis nach dem Betäubungsmittelgesetz

Art 317 Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neuem Recht

Art 318 Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialversicherung

Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts

Art 321 (weggefallen)

Art 322 Verweisungen

Art 324 Sonderregelung für Berlin

Art 326 Inkrafttreten, Übergangsfassungen

Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 957) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -

Achter Abschnitt: Schlußvorschriften

Art 301

-