Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

Digitale Gesetze

(1) Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.

(2) u. (3) (Aufhebungsvorschriften)

Übersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Dritter bis Fünfter Abschnitt -

Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts

Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Achter Abschnitt Schlußvorschriften

Art 292 Nicht mehr anwendbare Straf- und Bußgeldtatbestände

(1) Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts, die eine im Strafgesetzbuch abschließend geregelte Materie zum Gegenstand haben, sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie nicht nach Artikel 4 Abs. 3 bis 5 unberührt bleiben.

(2) u. (3) (Aufhebungsvorschriften)