Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Digitale Gesetze

Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie

1.: die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
2.: bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Allgemeine Anpassung von Strafvorschriften

Dritter bis Fünfter Abschnitt -

Sechster Abschnitt Anpassung des Landesrechts

Siebenter Abschnitt Ergänzende strafrechtliche Regelungen

Achter Abschnitt Schlußvorschriften

Art 291 Rücknahme des Strafantrages, Buße zugunsten des Verletzten

Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie

1.: die Rücknahme des Strafantrags regeln oder
2.: bestimmen, daß zugunsten des Verletzten einer Straftat auf eine Buße erkannt werden kann.