§ 29 Gebühren- und Auslagenschuldner
(1) Zur Zahlung der Gebühren ist derjenige verpflichtet,
- 1.
dem die öffentliche Leistung individuell zurechenbar ist,
- 2.
der die Gebührenschuld eines anderen durch eine gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder
- 3.
der für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(3) Für Auslagen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.