§ 20 Grundsätze - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Loading...

§ 20 Grundsätze - Digitale Gesetze

Abschnitt 1 Antragsberechtigung und Antragsinhalte

Abschnitt 2 Anforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität sowie Datenschutz und -sicherheit digitaler Pflegeanwendungen

Abschnitt 3 Anforderungen an den Nachweis des pflegerischen Nutzens

Abschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren

Abschnitt 5 Inhalte und Veröffentlichung des Verzeichnisses für digitale Pflegeanwendungen

Abschnitt 6 Beratung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte

Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen

§ 20 Grundsätze

§ 21 Gebühren für Entscheidungen über die Aufnahme digitaler Pflegeanwendungen in das Verzeichnis

§ 22 Gebühren für Änderungsanzeigen und Streichung

§ 23 Gebühr für Beratungen

§ 24 Gebühren in besonderen Fällen

§ 25 Sonstige Gebühren

§ 26 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag

§ 28 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld

§ 29 Gebühren- und Auslagenschuldner

Abschnitt 8 Schiedsverfahren

Abschnitt 9 Inhalte des Berichtes über digitale Pflegeanwendungen

Abschnitt 10 Schlussbestimmungen

Abschnitt 7: Gebühren und Auslagen

§ 20 Grundsätze

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.