Toggle menu
Digitale Gesetze
Digitale Gesetze
Gesetze
Suche...
Suche...
Strg
K
Suche
Toggle theme
Loading...
§ 27 Auslagen - Digitale Gesetze
Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch (DiPAV)
Eingangsformel
Abschnitt 1 Antragsberechtigung und Antragsinhalte
Abschnitt 2 Anforderungen an Sicherheit, Funktionstauglichkeit, Qualität sowie Datenschutz und -sicherheit digitaler Pflegeanwendungen
Abschnitt 3 Anforderungen an den Nachweis des pflegerischen Nutzens
Abschnitt 4 Ergänzende Vorschriften für das Verwaltungsverfahren
Abschnitt 5 Inhalte und Veröffentlichung des Verzeichnisses für digitale Pflegeanwendungen
Abschnitt 6 Beratung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
Abschnitt 7 Gebühren und Auslagen
§ 20 Grundsätze
§ 21 Gebühren für Entscheidungen über die Aufnahme digitaler Pflegeanwendungen in das Verzeichnis
§ 22 Gebühren für Änderungsanzeigen und Streichung
§ 23 Gebühr für Beratungen
§ 24 Gebühren in besonderen Fällen
§ 25 Sonstige Gebühren
§ 26 Gebührenermäßigung und Gebührenbefreiung auf Antrag
§ 27 Auslagen
§ 28 Entstehung der Gebühren- und Auslagenschuld
§ 29 Gebühren- und Auslagenschuldner
Abschnitt 8 Schiedsverfahren
Abschnitt 9 Inhalte des Berichtes über digitale Pflegeanwendungen
Abschnitt 10 Schlussbestimmungen
Inhaltsverzeichnis
Abschnitt 7: Gebühren und Auslagen
§ 27 Auslagen
Für die Erstattung von Auslagen gilt § 12 Absatz 1 des Bundesgebührengesetzes entsprechend.