§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Eintragungsverfahren

Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung

Abschnitt 4 Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Abschnitt 5 Internationale Eintragungen

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs

§ 27 Übergangsregelungen

§ 26 Aufbewahrung der Wiedergabe des eingetragenen Designs

Das Deutsche Patent- und Markenamt bewahrt die Wiedergabe des eingetragenen Designs (§ 7) auch nach der Löschung der Eintragung im Designregister dauerhaft auf.