§ 27 Übergangsregelungen - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 27 Übergangsregelungen

(1) § 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.

(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Eintragungsverfahren

Abschnitt 3 Designregister, Verfahren nach Eintragung

Abschnitt 4 Verfahren zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit

Abschnitt 5 Internationale Eintragungen

Abschnitt 6 Schlussvorschriften

§ 27 Übergangsregelungen

(1) § 4 Absatz 2 findet auf bis zum 9. Januar 2014 eingegangene Wiedergaben keine Anwendung.

(2) § 22 findet Anwendung auf alle Anträge zur Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit eines eingetragenen Designs, die ab dem 1. Januar 2014 bei dem Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen sind.