§ 2 Entstehung der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 1 sowie die Verpflichtung zur Erstattung von Auslagen nach § 9 entsteht mit Bekanntgabe des Bescheides über den Antrag.

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 1 mit der Zurücknahme des Antrags.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

§ 3 Gebührenschuldner

§ 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

§ 5 Höhe der Grundgebühr

§ 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung

§ 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse

§ 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

§ 9 Erstattung von Auslagen

§ 10 Höhe der Gebühr für Schulungen

§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes

§ 13 Inkrafttreten

§ 2 Entstehung der Gebührenschuld

(2) Wird ein Antrag zurückgenommen, entsteht die Gebührenschuld für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung nach § 1 mit der Zurücknahme des Antrags.