§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung

§ 2 Entstehung der Gebührenschuld

§ 3 Gebührenschuldner

§ 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen

§ 5 Höhe der Grundgebühr

§ 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung

§ 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse

§ 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags

§ 9 Erstattung von Auslagen

§ 10 Höhe der Gebühr für Schulungen

§ 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung

§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes

§ 13 Inkrafttreten

§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes - Digitale Gesetze

§ 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes

§ 13 Absatz 3 sowie die §§ 14, 16 bis 19 und 21 des Bundesgebührengesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) zur Fälligkeit, zum Säumniszuschlag, zur Stundung, zur Niederschlagung, zum Erlass, zur Verjährung und zur Erstattung sind entsprechend anzuwenden.