§ 24 Übergangsvorschrift - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 24 Übergangsvorschrift

Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die

1.: nach dem 1. Januar 2017 ausgezahlt werden und
2.: zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind,

werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Abschnitt 3 Projektförderung

Abschnitt 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 24 Übergangsvorschrift

Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die

1.: nach dem 1. Januar 2017 ausgezahlt werden und
2.: zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind,

werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet.