§ 22 Verfahren - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 22 Verfahren

Soweit nach diesem Gesetz keine speziellen Verfahrensregelungen getroffen sind, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Abschnitt 3 Projektförderung

Abschnitt 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 22 Verfahren

Soweit nach diesem Gesetz keine speziellen Verfahrensregelungen getroffen sind, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.