§ 23 Rechtsweg - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 23 Rechtsweg

Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Leistungen wegen Contergan-Schadensfällen

Abschnitt 3 Projektförderung

Abschnitt 4 Schluss- und Übergangsvorschriften

§ 23 Rechtsweg

Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.