§ 7 Straftaten

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 1 eine Farbe, einen Lack oder ein Produkt in den Verkehr bringt.

Eingangsformel

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Verbote

§ 4 Kennzeichnung

§ 5 Überprüfung der Einhaltung der Verordnung

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

§ 7 Straftaten

§ 8 Inkrafttreten

Schlussformel

Anhang I Geregelte gebrauchsfertige Produkte

Anhang II Grenzwerte für den VOC-Höchstgehalt

Anhang III Methoden gemäß § 3 Absatz 2

§ 7 Straftaten

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer entgegen § 3 Abs. 1 eine Farbe, einen Lack oder ein Produkt in den Verkehr bringt.