§ 6 Ordnungswidrigkeiten - Digitale Gesetze

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§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ein Produkt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einem Etikett versieht.

Eingangsformel

§ 1 Zweck und Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Verbote

§ 4 Kennzeichnung

§ 5 Überprüfung der Einhaltung der Verordnung

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

§ 7 Straftaten

§ 8 Inkrafttreten

Schlussformel

Anhang I Geregelte gebrauchsfertige Produkte

Anhang II Grenzwerte für den VOC-Höchstgehalt

Anhang III Methoden gemäß § 3 Absatz 2

§ 6 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 ein Produkt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mit einem Etikett versieht.