§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Digitale Gesetze

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) außer Kraft.

Eingangsformel

§ 1 Vergütung

§ 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs

§ 3 Zahlung der Vergütung

§ 4 Aufwendungsersatz

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Vollstreckungsvergütungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) außer Kraft.