§ 1 Vergütung - Digitale Gesetze

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§ 1 Vergütung

Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, die dauerhaft als Vollziehungsbeamtinnen oder ‑beamte im Sinne des § 285 der Abgabenordnung verwendet werden, erhalten für Vollstreckungshandlungen eine Vergütung nach dieser Verordnung.

Eingangsformel

§ 1 Vergütung

§ 2 Entstehen und Höhe des Vergütungsanspruchs

§ 3 Zahlung der Vergütung

§ 4 Aufwendungsersatz

§ 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 1 Vergütung

Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes, die dauerhaft als Vollziehungsbeamtinnen oder ‑beamte im Sinne des § 285 der Abgabenordnung verwendet werden, erhalten für Vollstreckungshandlungen eine Vergütung nach dieser Verordnung.