§ 27 Anzahl der Stimmen - Digitale Gesetze

Die Anzahl der Stimmen, die dem Land nach Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes zusteht, bemisst sich nach den Ergebnissen der amtlichen Bevölkerungsfortschreibung, sofern nicht die Ergebnisse einer amtlichen Volkszählung vorliegen.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Bestimmungen

II. Organe und Einrichtungen des Bundesrates

III. Die Sitzungen des Bundesrates

1. Vorbereitung der Sitzungen

2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze

3. Der Geschäftsgang im Bundesrat

§ 23 Feststellung und Durchführung der Tagesordnung

§ 24 Redebeiträge

§ 25

§ 26 Anträge und Empfehlungen

§ 27 Anzahl der Stimmen

§ 28 Beschlussfähigkeit

§ 29 Abstimmung

§ 30 Abstimmungsregeln

§ 31 Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes

§ 32 Wirksamwerden der Beschlüsse

§ 33 Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages

§ 34 Sitzungsbericht

§ 35 Vereinfachtes Verfahren

IV. Das Verfahren in den Ausschüssen

IVa. Das Verfahren in Angelegenheiten der Europäischen Union

V. Schlussbestimmungen

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§ 27 Anzahl der Stimmen