§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten - Digitale Gesetze

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§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich und Geltung der Begriffsbestimmungen

§ 2 Pflicht zur Einrichtung und zum Betrieb von Annahmestellen

§ 3 Vereinbarungen über gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

§ 4 Bedarfsplan für gemeinsam zu nutzende Annahmestellen

§ 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

§ 6 Allgemeine Auskunftspflichten

§ 7 Besondere Pflichten des Betreibers einer Bunkerstelle

§ 8 Besondere Pflichten des Schiffsbetreibers

§ 9 Besondere Pflichten der Betreiber der Annahmestellen und der Ladungsempfänger

§ 10 Besondere Pflichten des Schiffsführers

§ 11 Pflichten für Schiffsführer von Fahrzeugen, die kein Gasöl als Kraftstoff benutzen oder Gasöl außerhalb des Anwendungsbereiches der Anlage 1 zum Übereinkommen tanken

§ 12 Pflichten von Dritten, die mit der Annahme von Schiffsbetriebsabfällen oder Dämpfen beauftragt wurden

§ 13 Ordnungswidrigkeitendatei

§ 14 Zuständige Behörden für Aufgaben des Bundes

§ 15 Zuständige Behörden der Länder

§ 16 Gleichwertigkeiten

§ 17 Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden, Mitwirkungspflicht

§ 18 Verordnungsermächtigungen

§ 19 Übertragung von Aufgaben

§ 20 Datenübermittlung und Datenaustausch

§ 21 Befreiung der innerstaatlichen Institution von der Körperschaftsteuer

§ 22 Bußgeldvorschriften

§ 23 Übergangsbestimmungen

§ 24 Zeitliche Anwendungsvorschrift

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz vom 13. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2642), das zuletzt durch Artikel 128 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, außer Kraft.