§ 13 Zuständigkeiten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 13 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.

(2) Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben, ist für Klagen, die sich gegen eine Handlung oder Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt ihren Sitz hat.

Eingangsformel

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Mengenplanung

Abschnitt 3 Grundpflichten der Verantwortlichen

Abschnitt 4 Emissionszertifikate, Veräußerung und Register

Abschnitt 5 Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 6 Sanktionen

Abschnitt 7 Evaluierung

Abschnitt 8 Schlussvorschriften

§ 13 Zuständigkeiten

(1) Zuständige Behörde ist das Umweltbundesamt.

(2) Ist für Streitigkeiten nach diesem Gesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben, ist für Klagen, die sich gegen eine Handlung oder Unterlassung des Umweltbundesamtes richten, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt ihren Sitz hat.