§ 7 Verwendungsverbote - Digitale Gesetze

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Digitale Gesetze

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§ 7 Verwendungsverbote - Digitale Gesetze

§ 1 Gleichstellung

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Verbotene Stoffe

§ 4 Zugelassene Stoffe

§ 5 Verbotene Verfahren

§ 6 Höchstmengen

§ 7 Verwendungsverbote

§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

§ 9 Warnhinweise

§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

§ 11 Untersuchungsverfahren

§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Unberührtheitsklausel

§ 14 (Aufhebung von Vorschriften)

§ 15 (weggefallen)

§ 16 Übergangsvorschriften

§ 17 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 3) Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen

Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind

Anlage 3 (weggefallen)

Anlage 4 (zu § 5) Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen

Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen

Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen

Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen

Anlage 7 (zu § 9) Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen

Anlage 8 (weggefallen)

Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind

Anlage 10 (zu § 11) Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände

Anlage 11 (zu § 10a)

Anlage 12 (weggefallen)

Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

§ 7 Verwendungsverbote

(1) Lebensmittelbedarfsgegenstände, die den Anforderungen der §§ 4 bis 6 nicht entsprechen, dürfen beim gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln nicht verwendet werden.

(2) Bedruckte Zellglasfolie darf gewerbsmäßig nur so verwendet werden, daß die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommt.