§ 13 Unberührtheitsklausel - Digitale Gesetze

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§ 13 Unberührtheitsklausel - Digitale Gesetze

§ 1 Gleichstellung

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Verbotene Stoffe

§ 4 Zugelassene Stoffe

§ 5 Verbotene Verfahren

§ 6 Höchstmengen

§ 7 Verwendungsverbote

§ 8 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel

§ 9 Warnhinweise

§ 10 Kennzeichnung, Nachweispflichten

§ 10a Kennzeichnung von Schuherzeugnissen

§ 11 Untersuchungsverfahren

§ 11a Besondere Vorschriften für die Einfuhr

§ 12 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Unberührtheitsklausel

§ 14 (Aufhebung von Vorschriften)

§ 15 (weggefallen)

§ 16 Übergangsvorschriften

§ 17 (Inkrafttreten)

Anlage 1 (zu § 3) Stoffe, die bei dem Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen nicht verwendet werden dürfen

Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 und 1a und § 6 Satz 1 Nr. 1 Stoffe, die für die Herstellung von Zellglasfolien zugelassen sind

Anlage 3 (weggefallen)

Anlage 4 (zu § 5) Verfahren, die beim Herstellen bestimmter Bedarfsgegenstände nicht angewendet werden dürfen

Anlage 5 (zu § 6 Nr. 3) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge enthalten dürfen

Anlage 5a (zu § 6 Nr. 4) Bedarfsgegenstände, die bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge freisetzen dürfen

Anlage 6 (zu § 8 Absatz 3 und § 10 Absatz 2 Satz 3) Bedarfsgegenstände, von denen bestimmte Stoffe nur bis zu einer festgelegten Höchstmenge auf Lebensmittel übergehen dürfen

Anlage 7 (zu § 9) Bedarfsgegenstände, die mit einem Warnhinweis versehen sein müssen

Anlage 8 (weggefallen)

Anlage 9 (zu § 10 Abs. 3) Bedarfsgegenstände, bei denen bestimmte Inhaltsstoffe anzugeben sind

Anlage 10 (zu § 11) Verfahren zur Untersuchung bestimmter Bedarfsgegenstände

Anlage 11 (zu § 10a)

Anlage 12 (weggefallen)

Anlage 13 (zu § 4 Absatz 3 und 4) Vorläufiges Verzeichnis der Additive

§ 13 Unberührtheitsklausel

Die Bestimmungen der auf das Chemikaliengesetz gestützten Rechtsverordnungen und der Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug bleiben unberührt.