§ 1 Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten

Digitale Gesetze

Abweichend von § 99 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Deutschen Bundesbank nur mit vorheriger Genehmigung

1.: unentgeltlich in Organen von Genossenschaften tätig sein,
2.: aktuelle Fragen der Währungs- und Kreditpolitik schriftstellerisch, wissenschaftlich oder in Vorträgen behandeln.

Eingangsformel

§ 1 Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten

§ 2 Bankzulage

§ 3 Leistungszulagen und Leistungsprämien

§ 4 Ausschuss zur Feststellung der Befähigung

§ 5 Versetzung ohne Zustimmung

§ 6 Hinausschieben einer Entlassung auf Antrag

§ 7 Berücksichtigung von Zeiten außerhalb des Beamtenverhältnisses für die ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 8 Inkrafttreten

§ 1 Genehmigungspflicht von Nebentätigkeiten

Abweichend von § 99 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 100 Absatz 1 Nummer 2 des Bundesbeamtengesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte der Deutschen Bundesbank nur mit vorheriger Genehmigung

1.: unentgeltlich in Organen von Genossenschaften tätig sein,
2.: aktuelle Fragen der Währungs- und Kreditpolitik schriftstellerisch, wissenschaftlich oder in Vorträgen behandeln.