§ 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen

Digitale Gesetze

Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

Gliederung

Abschnitt I Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens

Abschnitt II Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten

Abschnitt III Anmeldung bei der Prüfstelle

Abschnitt IV Doppelanmeldungen

Abschnitt V Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche

Abschnitt VI Sammelanerkennung

Abschnitt VII Freigabe von Sicherheiten

Abschnitt VIII Kosten

Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften

Abschnitt X Schlußvorschriften

§ 66 Bindende Wirkung der Entscheidungen

Die nach diesem Gesetz ergangenen, einer Anfechtung nicht mehr unterliegenden Entscheidungen über die Anerkennung eines Auslandsbonds und die Feststellung des rechtmäßigen Erwerbs an einem Auslandsbond binden Gerichte und Verwaltungsbehörden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.