§ 65 Durchführungsvorschriften

Digitale Gesetze

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leistenden Zahlungen sowie die Erhebung der Verwaltungsabgabe im einzelnen regeln.

Gliederung

Abschnitt I Allgemeine Grundzüge des Bereinigungsverfahrens

Abschnitt II Anmeldung bei dem Auslandsbevollmächtigten

Abschnitt III Anmeldung bei der Prüfstelle

Abschnitt IV Doppelanmeldungen

Abschnitt V Nicht anerkannte Auslandsbonds, Entschädigungsansprüche

Abschnitt VI Sammelanerkennung

Abschnitt VII Freigabe von Sicherheiten

Abschnitt VIII Kosten

Abschnitt IX Ergänzende Vorschriften

Abschnitt X Schlußvorschriften

§ 65 Durchführungsvorschriften

Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung Vorschriften zur Durchführung der §§ 63, 64 erlassen, insbesondere Richtsätze für die vom Aussteller zu erstattenden Aufwendungen festsetzen und die Durchführung der vom Aussteller zu leistenden Zahlungen sowie die Erhebung der Verwaltungsabgabe im einzelnen regeln.