§ 38 Rechtsverordnung - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Eingangsformel

Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften

Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten

Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften

Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

Sechster Abschnitt: Schlußvorschriften

§ 38 Rechtsverordnung

(1) Für Arbeitnehmer bei der Bundeswehr gelten § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2 und § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 mit der Maßgabe, daß an die Stelle der Agentur für Arbeit die vom Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle tritt.

(2) Die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.