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Eingangsformel - Digitale Gesetze
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung (ASG)
Inhaltsübersicht
Eingangsformel
Erster Abschnitt Grundsätzliche Vorschriften
§ 1 Vorrang des freien Arbeitsvertrags
§ 2 Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen
§ 4 Anwendungsbereich
§ 5 Befreiungen
§ 6 Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen
Zweiter Abschnitt Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
Dritter Abschnitt Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten
Vierter Abschnitt Ergänzende Vorschriften
Fünfter Abschnitt Besondere Vorschriften
Sechster Abschnitt Schlußvorschriften
Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: