§ 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Digitale Gesetze

Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.

Inhaltsübersicht

Erster Teil Allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche

Dritter Teil Ablösung von Kapitalanlagen

Vierter Teil

Fünfter Teil

Sechster Teil Schlußvorschriften

§ 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen

Die Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nicht anzuwenden.