§ 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 2 Agrarorganisationen

Teil 3 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 4 Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

§ 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

§ 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

§ 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

§ 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung - Digitale Gesetze

Teil 3: Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Unterabschnitt 2: Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

§ 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 32 Absatz 1 zuständigen Gericht erlassen.