§ 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Loading...

§ 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 2 Agrarorganisationen

Teil 3 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 4 Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

§ 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren

§ 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

§ 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof

§ 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

§ 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

Teil 3: Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Unterabschnitt 2: Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

§ 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid

Im Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Durchsetzungsbehörde (§ 85 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach § 32 Absatz 1 zuständige Gericht.