§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht - Digitale Gesetze

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§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht - Digitale Gesetze

Inhaltsübersicht

Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Teil 2 Agrarorganisationen

Teil 3 Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Kapitel 1 Unlautere Handelspraktiken in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette

Abschnitt 1 Unlautere Handelspraktiken

Abschnitt 2 Beschwerderecht des Lieferanten; alternative Streitbeilegung

Abschnitt 3 Befugnisse und Aufgaben der Durchsetzungsbehörde

Abschnitt 4 Gerichtsverfahren

Unterabschnitt 1 Gerichtsverfahren in Verwaltungssachen

Unterabschnitt 2 Gerichtsverfahren in Bußgeldsachen

Unterabschnitt 3 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

§ 52b Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof

Kapitel 2 Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen

Teil 4 Überwachung, Sanktionen, Verordnungsermächtigungen, Übergangsvorschriften, Evaluierung

Teil 3: Geschäftsbeziehungen in der Agrar-, Fischerei- und Lebensmittellieferkette
Unterabschnitt 3: Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren

§ 52a Zuständiger Senat bei dem Oberlandesgericht

Der nach § 91 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bei dem Oberlandesgericht gebildete Kartellsenat entscheidet über die nach diesem Gesetz dem Oberlandesgericht zugewiesenen Rechtssachen.